Soziale Segregation in der Weiterbildung am Beispiel der Volkshochschule Heidelberg

Gelder für Volksbildung für Besserverdienende zweckentfremdet



1. Volksbildung nötiger denn je

Der Anteil der in relativer Armut lebenden Menschen ist 2003 auf 15,3 %, ca. 18 Millionen Menschen gestiegen. In Deutschland gibt es Millionen funktionaler Analphabeten, die meisten Schätzungen sprechen von 0,75 - 3,00 % manche nennen bis zu vier Millionen Menschen ca. 5 % (vgl. http://www.alphabetisierung.de/hintergrund.html siehe: Döbert,Marion / Peter Hubertus: Ihr Kreuz ist die Schrift. Analphabetismus und Alphabetisierung in Deutschland. Herausgegeben vom Bundesverband Alphabetisierung e.V. Münster / Stuttgart 2000 / 2. Auflage 2001).

Angesichts dieser Zahlen ist Volksbildung sicherlich nötiger denn je, weil nur mit Bildung kann Chancengleichheit hergestellt und soziale Grenzen überwunden werden.

Bildungspolitik in Deutschland überwindet aber nicht, sondern zementiert die soziale Segregation in der Gesellschaft. Dies weiß man seit PISA. Das gilt auch in der Weiterbildung.

Für Volksbildung in der Weiterbildung sind eigentlich vor allem die Volkshochschulen (vhs) zuständig, da vor allem sie öffentliche Gelder dafür erhalten. Wie man nun am Beispiel der vhs Heidelberg zeigen kann, fördert Bildungspolitik die soziale Segregation geradezu. Für die dort Verantwortlichen ist es interessanter Angebote für Besserverdienende anzubieten.

2. Zweckentfremdung öffentlicher Gelder

Im Herbst 1995 wurde die Heidelberger Akademie für Gesundheitsbildung (HAG, Internet: http://www.hag-hd.de/index.htm) gegründet. Zwar gab und gibt es eine Abteilung "Gesundheit und Wellness" an der vhs, diese ist für´s einfache Volk, die Besserverdienende (z.B. Ärzte)  wollte oder konnte man nicht unter dem Namen "Volkshochschule" erreichen.

Gegen Innovationen ist natürlich nichts einzuwenden, es fragt sich nur inwieweit das Unternehmensrisiko von der vhs getragen werden muss und Gelder, die für Volksbildung vorgesehen sind, für Ärzteweiterbildung zweckentfremdet werden.
Fragwürdig ist weiterhin die einzigartige Stellung der HAG "innerhalb" der vhs. Sie ist keine Abteilung der vhs wie etwa Kunst oder Wellness, sondern de facto ein eigenständiges Unternehmen, das die von der Stadt Heidelberg (2003 mit 1.087.654,5 €) und Land Baden-Württemberg (2003 mit 182.391,63 €) subventionierten Ressourcen (Mitarbeiter, Räume etc.) der vhs nutzt.

Die HAG ist seit ihrem Bestehen auf diese öffentlichen Gelder angewiesen. Erst wenn man fiktiv öffentliche Gelder, die für die Förderung der vhs vorgesehen sind, der HAG zurechnet, konnte man in einigen Jahren Gewinne bei der HAG ausweisen. 2003 wurde bei der HAG sogar ein Verlust von 81.784,24 € erwirtschaftet, sofern man öffentliche Gelder hinzurechnet, sind  es "nur" 26.033,95 €. Die HAG konnte und kann nur durch öffentliche Gelder am Leben erhalten werden.

Der hervorragende Ruf der Institution „Volkshochschule“ wird missbraucht um de luxe Seminare (Getränke und Buffet inklusive) und Ärzte-Kongresse bzw. –Weiterbildung zu finanzieren. Damit werden öffentliche Gelder bewusst zweckentfremdet. Gegen Kurse, die zukunftsfähige Themen wie z.B. „Ganzheitliche Atem- und Leibtherapie“, „TOUCH FOR HEALTH“ behandeln, ist ja nichts einzuwenden. Aber müssen diese aus dem Topf, der für die vhs und damit die Breitenbildung vorgesehen ist, finanziert werden? Seit wann gehören Ärzte zu den finanziell benachteiligten Berufsgruppen?

Öffentliche Gelder, die für die Volksbildung vorgesehen sind, werden an Besserverdienende weitergeleitet.  Da spielt es keine Rolle, dass diese Gelder unter dem Motto "Volksbildung nötiger denn je ..." rekrutiert werden (vgl. L. Nipp-Stolzenburg/H.-M. Mumm/R. Riese: "Volksbildung nötiger denn je ...". 50 Jahre Volkshochschule Heidelberg- Beiträge zu ihrer Entwicklung und zur Geschichte ihrer Vorläufer. Heidelberg 1996). 

2. Verantwortungsloser Umgang mit Geldern innerhalb der HAG und Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch willkürliche Bezahlung und unlauteren Wettbewerb

Einige Personen werden durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung bzw. durch Beraterverträge begünstigt, obwohl dies die Satzung der vhs verbietet . Dazu gehört die unverhältnismäßig hohe und leistungsunabhängige Bezahlung des Leiters, Dr. Knörzer, der HAG. Dabei hat er großzügig Beraterverträge für Arbeiten vergeben, die eigentlich in seinen Aufgabenbereich fallen, d.h. wofür er selber bezahlt wird z.B.: „Unterstützung der Lehrkräfte, Beratung der Teilnehmer/-innen,· Kontaktpflege zu Kooperationspartnern und Sponsoren, Organisation und Controlling (Teilnehmercontrolling und Finanzcontrolling) des Seminarangebotes, Vorbereitung von Werbematerialien und Pressenotizen, Seminarevaluation etc.". Weiterhin wurde nach Angabe des Leiters der HAG der Internet-Auftritt von einem Freund für einen Freundschaftspreis erstellt. Die vielen EDV-Dozenten, die bei der vhs für ein Appel und Ei seit Jahren Kurse anbieten, wurde nicht einmal die Chance eingeräumt, ein Angebot abzugeben.

Weiterhin wurde ein Vertrag abgeschlossen, der eine freuberufliche Projektleiterin begünstigte. Ihr wurde ein Minimum von 18.000 € oder 15 % der Einnahmen garantiert, auch wenn die Veranstaltung nicht stattgefunden hätte. Frau Byrd-Bommes, die langjährige Vorsitzende des Vorstandes, hat nichts gegen die Beraterverträge auszusetzen, einzig die Position "Beraterverträge" in der Bilanz fand sie nicht angebracht und suchte vergeblich nach einem anderen Begriff.

Jeder der über 640 Dozenten der vhs bekommt nur Geld, wenn der Kurs stattfindet, ansonsten bekommt er kein Geld und muss selber alle Vorbereitungen aus eigener Tasche bezahlen. Eine Marktbezogene Honorierung also.  In der HAG ist dieses Prinzip für den Leiter, die Projektleiter und die Berater anscheinend nicht bekannt. Inwieweit auch andere Personen innerhalb der HAG oder vhs so begünstigt wurden, kann nur, wenn überhaupt, von einer unabhängigen Prüfungskommission festgestellt werden.

Die meisten Teilnehmer und damit Profiteure von billigen Kursen der vhs kommen aus folgenden "sozialen Brennpunkten": Neuenheim, Altstadt, Weststadt und Bergheim.  Viele Teilnehmer z.B. der EDV-Kurse  müssen ihre Kurse oft gar nicht selber bezahlen, da der Arbeitgeber die Kurse bezahlt, es sind oft Mitarbeiter aus leistungsfähigen Betrieben u.a. auch SAP. Die wirklich Bedürftigen kommen kaum in Kurse, dies gilt auch für andere Abteilungen. Man muss da nur die Titel der Veranstaltungen lesen, dann sieht man, dass diese kaum für Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose gedacht sind.

Eine Niederlassung, Stadtteil-vhs, unterhält die vhs in Ziegelhausen (für nicht Heidelberger, das ist der Stadtteil in dem der Anteil der Millionäre höher seind dürfte wie der Hartz IV betroffenen).  Der Auftrag der vhs wird wohl verfehlt , wenn in Ziegelhausen eine Filiale eröffnet wird, aber nicht im Süden Heidelbergs, der ja auch wegen der hohen Einwohnerzahl (Boxberg, Emmertsgrund, Kirchheim, Rohrbach) eine Volksbildungsstätte verdient. Der Stadtteil Emmertsgrund hat den höchsten Kinderanteil, Ausländeranteil und ist in Heidelberg der soziale Brennpunkt.

Ein privates (Weiterbildungs)Unternehmen kann sicherlich nur nach finanziellen Kriterien entscheiden. Die vhs ist aber ein hoch subventionierter Betrieb. Selbständige Dozenten oder private Weiterbildungsinstitutionen können mit einer subventionierten Institution nicht mithalten. Wenn die vhs aber nur Kurse für die Besserverdienenden anbietet und ganze Stadtteile und Bevölkerungskreise, für die sie ja eigentlich zuständig ist, vernachlässigt, dann verstößt sie gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (GUW). Die Leiterin der vhs und die  zuständigen Gremien kennen diesen Zusammenhang.

3. Ungleichbehandlung, willkürliche Entlohnung, Feudale Klassenstruktur innerhalb der Beschäftigten. Inverse Solidarität: Dozenten als bilanztechnische Verfügungsmasse

Seit Jahren werden im Abendgymnasium, Abendrealschule und HAG Verluste eingefahren. Im Abendgymnasium und in der Abendrealschule verfügen die Mitarbeiter über eine sehr gute BAT-Alimentierung. In der HAG gibt es BAT-Alimentierung, Gutdotierte Beraterverträge, Honorare für Dozenten der HAG, die bis zu fünfmal höher sind wie in der vhs, zwischen 30 und über 100 € je Unterrichtseinheit bei der HAG, dabei entscheidet der Leiter der HAG willkürlich, wem er wie viel gibt. Bei der vhs beträgt das Dozentenhonorar zwischen 19 und 24 €, jede Abteilung hat ein einheitliches Honorar. 

Die festen vhs-Mitarbeiter genießen eine leistungsUNabhängige BAT-Alimentierung. Die über 640 Dozenten der vhs werden Markt bezogen honoriert und tragen darüber hinaus das unternehmerische Risiko.

Einer materiellen Ausbeutung der freiberuflichen Dozenten (Entlohnung unter Sozialhilfeniveau vgl. Amerikanische Verhaeltnisse ) durch eine Marktbezogene Honorierung auf der einen Seite steht eine BAT-Alimentierung, d.h. leistungs- und marktunabhängige Entlohnung für die Geschäftsleistung, Verwaltung sowie eine willkürliche Entlohnung der HAG-Dozenten, und hohe Beratungshonorare auf der anderen Seite gegenüber.

Abendrealschule und Abendgymnasium sowie HAG fahren seit Jahren Defizite ein, die voll auf Kosten der Dozenten der vhs gehen. Die Schwachen tragen die Starken (inverse Solidarität). Die Dozenten bilden die finanztechnische Verfügungsmasse der vhs. Zuerst müssen alle anderen bedient werden, dann erst kommen die Dozenten, die die eigentliche Leistung, für welche die vhs steht, erbringen.

4. Fehlende Transparenz durch bewusste Verschleierung, Vertuschen, Verschweigen und Verbreitung von falschen, zweideutigen oder allgemeinen Informationen

Vorstand und Beirat wurden wissentlich und vorsätzlich über die katastrophale wirtschaftliche Situation der HAG im Unklaren gelassen. Bei der letzten gemeinsamen Sitzung des Beirats und des Vorstandes im Herbst 2003 hat der Leiter der HAG über eine Stunde Werbung für die HAG gemacht, über die wirtschaftlichen Risiken hatte er kein einziges Wort verloren. Damals war für den Leiter der HAG und die Leiterin der vhs schon absehbar, dass die HAG trotz öffentlicher Subventionen große Verluste einfährt.

Am 8.12.2003 wurde dem Vorstand ein Haushaltsplan vorgestellt. In dieser Sitzung hat die Direktorin mit keiner einzigen Silbe das Finanzdesaster der HAG erwähnt. Damit ist der Haushaltsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Der Vorstand darf immer gnädigst über alle Nebensächlichkeiten debattieren, die wichtigen Kenzahlen werden systematisch unterschlagen oder nur dann offen gelegt, wenn sie nicht mehr verborgen werden können.

Ich durfte am 5. April 2004 zum ersten Mal Akteneinsicht in das Finanzgebaren der HAG nehmen, obwohl ich dieses schon seit fast zwei Jahren wiederholt gefordert hatte, immer gab es eine Ausrede, die dies verhinderte. Erst danach konnte ich die ganze Situation innerhalb der HAG einigermaßen übersehen und eine Sondersitzung beantragen. Der Vorstand weigerte sich eine Sondersitzung einzuberufen. Ich war 12 Jahre lang Dozent an der vhs Heidelberg , darunter zwei Jahre ehrenamtlich als Dozentenvertreter und zwei Jahre als Mitglied des Vorstandes.

Der Beirat hat sich am 26. April 2003 geweigert auch nur über diese und andere Unregelmäßigkeiten zu diskutieren. Stattdessen durfte der Leiter der HAG nochmals für ein Seminar werben. Kritische Fragen wurden abgelehnt, schließlich musste der Vorsitzende, Herr Traub-Martin, des Beirats zu einer Geburtstagfeier.

Sehr befremdlich ist es, dass an den erwähnten Beiratssitzung die  Gemeinderatsmitglieder - Susanne Bock (GAL-Grüne), Margret Dotter (CDU  und Dr. Karin Werner-Jensen (SPD) - die die Stadt Heidelberg im Beirat vertreten, nicht einmal an den oben erwähnten Sitzungen sowie an der Mitgliederversammlung vom 11. Mai 2004 teilgenommen haben und  obwohl ich ausführlich in Anträgen, die jedes Mitglied im voraus bekommen hat, auf die verschiedenen Missstände hingewiesen habe, bis jetzt kein Interesse an weiteren Details gezeigt haben.

Nach zwei Jahren im Vorstand muss ich folgendes feststellen: Die überwältigende Mehrheit im Beirat und Vorstand wollen mit Problemen der vhs nicht weiter gestört werden. Es wird eine Vogel-Strauß-Politik betrieben. Man möchte so wenig wie möglich wissen und möglichst schnell den Sitzungsort verlassen. Änderungen sind nicht erwünscht und Mitarbeiter oder Mitglieder der vhs Organe müssen mit persönlicher Diffamierung rechnen, sofern sie sich für Änderungen einsetzen oder Missstände beseitigen wollen.

Die vhs ist ein privat organisierter Verein, es gibt ca. 130 Mitglieder, davon kommen in den jährlichen Sitzungen ca. 15 bis 30 Mitglieder. Entscheidungen werden also von einem sehr kleinen Kreis getroffen. Daher wirken sich personelle Verflechtungen und Interessengebundene Seilschaften sehr stark aus bzw. ist eine wirksame Kontrolle fast unmöglich. Der Verein hat nur ein scheindemokratisches Mäntelchen. Es gibt Grund zur Annahme, dass der Verein aufgrund zu enger
personeller Verflechtung keine wirkliche Kontrolle über die Geschäftsleitung ausüben kann oder will. So ist der Ehemann der Geschäftsführerin Frau Dr. Nipp-Stolzenburg sowie andere Ehepartner von hauptberuflichen Mitarbeitern Mitglied im Verein. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass weitere Freunde und Bekannte, die an einer unübersichtlichen Situation bei der  HAG und vhs ein persönliches Interesse haben, Mitglied sind und damit einen Selbstbedienungsladen pflegen. Die  Mitgliederversammlung wiederum entlastet und wählt den Vorstand (so geschehen im Mai 2004 unter Beteiligung von Herrn Dr. Stolzenburg u.a. "vhs-Freunden").

Kann es sein,

  • dass für Volksbildung vorgesehene öffentliche Gelder für Besserverdienende (Ärzteweiterbildung) zweckentfremdet werden?
  • dass innerhalb der vhs und der HAG so unterschiedliche Vergütungssysteme bestehen, die eindeutig die vhs-Dozenten benachteiligen, d.h. diejenigen die eigentliche Arbeit erbringen?
  • dass mehr als 50 % der Einnahmen und Subventionen für die Verwaltung ausgegeben werden?
  • dass die vhs eine Zweigstelle in Ziegelhausen, aber keine im Emmertsgrund oder in Kirchheim unterhält?
  • dass die Gebühren für die Hauptschule höher liegen als für die Realschule oder das Abendgymnasium?
  • dass die meisten Teilnehmer nicht gerade aus den benachteiligten Stadtteilen bzw. Besserverdienende Bürger mit billigen Kursen subventioniert werden, während die Bedürftigen außen vor bleiben?
  • dass mit öffentlichen Gelder unlauterer Wettbewerb betrieben wird?
  • dass eine Richterin am Sozialgericht, Frau Christa Herrmann ist seit Jahren Mitglied im Vorstand, diese asozialen Strukturen und Unregelmäßigkeiten billigt?
  • dass die Stadt Heidelberg Gelder in dieser Höhe einem Verein sozusagen blind und ohne jede Kontrolle oder Rechenschaft überweist?
Damit ist die Liste leider nicht komplett!

Die vhs Heidelberg betrachtet gerne den 1848 gegründeten Arbeiterverein als Vorläufer und ist zu Recht stolz darauf, dass Ludwig Feuerbach 1848/49 hier öffentliche Vorlesungen gehalten hat, bei denen Handwerker und Arbeiter freien Zugang hatten. Damals ging es um Volksbildung, heute sieht es anders aus. Die Preisfrage lautet: würde Ludwig Feuerbach bei dieser "Volkshochschule" noch einen Vortrag halten?

"Difficile est satiram non scribere" (Es ist schwierig keine Satire zu schreiben), so kommentierte der römische Dichter Juvenal die soziale Situation seiner Zeit. Dies kann man auch von der Situation in der vhs sagen. Wer die Situation innerhalb der vhs beschreibt, verfasst gleichzeitig eine Anklage, manche sagen sogar Polemik.

Würde Juvenal heute nach Heidelberg kommen, er würde sich hier heimisch fühlen. Auch wenn er auf Kölsch und Cianti, die Lieblingssorten des Heidelberger-Toskana-Klüngels, verzichtet, gibt es noch viele andere Bier- und Weinsorten unter denen er frei wählen könnte und das soziale Miteinander ist ihm bestens vertraut.

 


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Quelle: www.sozialpolitik.org
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